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Rucksack-Hersteller unterliegt im Rechtsstreit Händler: Schlappe für Deuter

  • Andreas Mayer
  • Mittwoch | 27. August 2014  |  07:35 Uhr
Nach Asics und Adidas holt sich auch Deuter ein blaues Auge: Nachdem bereits das Kartellamt erhebliche Bedenken bezüglich so genannter „selektiver Vertriebspolitik“ hatte, lieferte sich nun ein Händler bei vergleichbarem Sachverhalt ein Scharmützel mit dem Rucksack-Riesen Deuter – und gewann! Zumindest erstinstanzlich, denn Deuter-Chef Martin Riebel will weiter kämpfen …
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So stellt sich Deuter wohl einen „ordentlichen“ Online-Shop vor: Zumindest ist Mountain24 (rechts) aus dem niederbayerischen Landau im Händlerverzeichnis des Marktführers zu finden.
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Martin Riebel, Geschäftsführer Deuter

Vor dem Frankfurter Landgericht ging es konkret um einen Streit aus den Jahren 2012/13. Seinerzeit forderte Deuter den Kläger auf, die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie eine „selektive Vertriebsvereinbarung“ zu unterzeichnen. Diesem Wunsch kam der Händler nicht in vollem Umfang nach beziehungsweise veränderte Passagen, die ihm nicht zusagten. So verlangte Deuter unter anderem, dass der Händler keine Deuter-Ware mehr über Amazon verkaufen oder über Preisvergleichsportale wie Idealo bewerben sollte. Die Weigerung des Händlers wurde mit Lieferstopp geahndet. Der Händler zog im Anschluss vor Gericht.

Deuters streitbarer Kunde ist nicht wirklich klein. Laut Landgericht betreibt er seit 2003 einen Online-Shop und seit 2005 ein stationäres Geschäft mit inzwischen über 700 Quadratmetern Verkaufsfläche. Seit 2008 ist er bei Amazon aktiv, worüber er im Jahr 2012 ganze 70 Prozent seiner Umsätze generierte. Seit 2010 handelt der Laden auch mit Funktionsrucksäcken, unter anderem der Marke Deuter. Das Urteil nennt ein Einkaufsvolumen beim Marktführer von 21.000 Euro bis Dezember 2012 sowie einen erzielten Umsatz von 27.000 Euro bis Februar 2013 mit derselben Ware. Das Verhältnis zwischen Einkauf und Verkauf lässt zwei mögliche Rückschlüsse zu: Entweder verkaufte der Händler Deuter-Ware insgesamt nicht gut und blieb auf einem guten Teil des Sortiments bis zum genannten Datum sitzen – oder er verschob die Produkte zu recht dünnen Margen. Im Herbst 2012 bestellte der Einzelhändler bei Deuter Ware im Wert von 15.000 Euro, die aber zum fälligen Liefertermin im Februar 2013 nicht mehr beim Händler ankam.

Das Gericht entschied nun zugunsten des klagenden Händlers (AZ: 2-03 O 158/13) und drohte Deuter ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro an für jeden Fall, in dem der Lieferant dem Gerichtsurteil zuwiderhandelt, das heißt, den Kunden weiterhin nicht beliefert. Darüber hinaus erkannte die Instanz Anspruch auf Schaden an, der dem Händler durch den Lieferungsausfall entstanden war. Die Urteilsbegründung ist insofern aufschlussreich, da sie eine Reihe von Punkten anpackt, über die es in der Vergangenheit durchaus unterschiedliche Auffassungen gegeben hat – auch unter Rechtsgelehrten:

Einigkeit besteht in der Uneinigkeit, denn es gab zuletzt durchaus unterschiedliche Ansichten (und Urteile) darüber, was mit Fällen wie dem vorliegenden anzufangen ist. Das haben auch die Richter eingesehen und listen die konkurrierenden Urteile auf.

Online-Marktplätze sind nicht per se schlecht. Das Landgericht Frankfurt bezieht sich auf einen früheren Fall, in dem ein Gericht durchaus anerkannte, „dass das Markenimage bei einem Vertrieb über die Auktionsplattform Ebay, die in der Öffentlichkeit immer wieder in die Nähe eines Flohmarktes gerückt werde, beeinträchtigt werde. Daraus folge aber zugleich, dass diese Gefahr nicht bei jedwedem Absatz über Internetplattformen Dritter bestehe“. Für den Normalbürger heißt das übersetzt: Ja, die Sorgen der Marken sind berechtigt, dass sie auf Preisabschussrampen landen, aber: Nein, pauschal könne man dies nicht so sehen.

Die Crux mit generellem oder speziellem Ausschluss von Vertriebswegen. Diesem Problem widmet sich das Gericht ausführlich und mag nicht anerkennen, dass ein spezifisches Produkt wie ein Rucksack auf einer bestimmten Online-Plattform nicht angeboten werden kann. Offenbar ist

dies grundsätzlich möglich, wenn sich Effizienzvorteile durch solche Ausschlüsse ergeben. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht übrigens auch auf das laufende Verfahren gegen Asics vor dem Bundekartellamt und ein weiteres bezüglich der Kopfhörer-Marke Sennheiser.

Im Fall Deuter sahen die Richter hier nichts gegeben, was einen eingeschränkten Wettbewerb rechtfertigen könnte. Im Gegenteil: „Es spricht vielmehr einiges dafür, dass die mit dem Plattformverbot verbundene Dämpfung des markeninternen Preiswettbewerbs nicht mit überwiegenden

Effizienzvorteilen durch ein etwaig verbessertes Markenimage rechtfertigen lässt. Jedenfalls aber ist ein pauschales Verbot nicht unerlässlich, weil es ebenso geeignete, aber weniger wettbewerbs-beschränkende Mittel gibt, zum Beispiel spezifische Qualitätskriterien für Drittplattformen.“

Das heißt im Klartext: Liebe Firma Deuter, verbiete nicht einfach, sondern formuliere Qualitätsanforderungen, die von deinen Kunden erfüllt werden müssen! Denn die Erfinder von Vertriebsbeschränkungen dachten bei dem „Effizienzvorteil“ vor allem an besonders hochwertige und komplexe Produkte, die einen ganzen Rattenschwanz an Service, Beratung usw. nach sich ziehen. Diese Beschränkung ist demnach dann möglich, wenn diese Argumente denen gerechtfertigt gegenüberstehen, die für freien Wettbewerb am Markt kämpfen. Auf dieser Argumentationsschiene konnten die Richter dem beklagten Rucksack-Anbieter nicht folgen.

Wie mächtig ist die Marke? Gerne wird das Geschütz der „marktstarken“, „dominierenden“ oder „beherrschenden“ Marke von Händlern ins Feld geführt, die durch selektive Vertriebsvorgaben ausgebremst werden. Das Motto lautet: Ein ordentlicher Laden kann ohne ein Angebot der Marke X oder Y nicht funktionieren. Mit diesem Problem kämpfen zum Beispiel gerade auch Asics und Adidas vor dem Bundeskartellamt.

Ähnliches gilt für Deuter in seinem Revier: Das Gericht hielt es am Ende auch für einen wichtigen Faktor, dass die Marke einen Marktanteil in Deutschland von 45 Prozent und in Europa von vielleicht 30 Prozent hat: „Die marktstarke Stellung der Beklagten im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB aufgrund der sortimentsbedingten Abhängigkeit der Klägerin ist zwischen den Parteien unstreitig.“

Interessant: Die Richter scheinen zu wissen, wovon sie reden. Das Gericht konnte es sich nicht verkneifen, in das Urteil hineinzuschreiben, dass es sich mit Internet-Plattformen aus praktischer Erkenntnis recht gut auskennt: „Der Kammer ist aus eigener Anschauung bekannt, dass Amazon als besonders schneller, zuverlässiger und günstiger Anbieter gilt.“ Justitia mag blind sein, geht aber offenbar auch ganz gerne mal shoppen. Hätte nur noch gefehlt, dass die Richter ihre Amazon-Kundennummern im Urteil verewigt hätten, um ihrem Wort mehr Kompetenz zu verleihen …

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Oliver Prothmann, Präsident Bundesverband Onlinehandel

Die Online-Lobby jedenfalls ist in Feierlaune. Nach dem Einlenken von Adidas bezüglich Online-Marktplätzen und der vorläufigen Beurteilung der selektiven Vertriebspolitik von Asics durch das Kartellamt (wir berichteten) ist die Hochstimmung beim Bundesverband Onlinehandel (BVOH) ungebrochen, durch die Causa Deuter sogar noch beflügelt: „Das ist ein weiterer Punktsieg für den Online-Handel, denn nach den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin sowie des Oberlandesgerichts Schleswig und des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Landgericht Frankfurt nun das vierte Gericht, das gegen Hersteller-Beschränkungen urteilt. Das lässt uns zwar optimistisch in die Zukunft schauen, doch der Kampf geht weiter“, freut sich BVOH-Präsident Oliver Prothmann.

„Deuter hat gegen das Urteil des LG Frankfurt Berufung eingelegt und möchte die relevanten Fragen bezüglich der rechtlichen Zulässigkeit der selektiven Vertriebsvereinbarungen von Deuter durch das OLG Frankfurt überprüfen lassen“, so Geschäftsführer Martin Riebel. Er gehe „weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Inhalte“ der selektiven Vertriebsvereinbarung von Deuter aus, „da diese den rechtlichen Vorgaben des europäischen Kartellrechts in Bezug auf die Möglichkeiten der inhaltliche Gestaltung von selektiven Vertriebsvereinbarungen entspricht“. Im Übrigen handele es sich um ein derzeit sowohl rechtlich als auch rechtspolitisch sehr umstrittenes Thema, „das von außerordentlich großer Bedeutung sowohl für Deuter als Hersteller von hochwertigen und hochfunktionellen Sportartikeln als auch für den stationären Fachhandel als den wichtigsten Vertriebspartner von Deuter ist. Durch die Fortsetzung des Rechtsstreits möchte sich Deuter zugleich und im Interesse aller Beteiligten um eine Versachlichung der Diskussion und um eine Klärung der Rechtslage bemühen.“

Dem werden wohl alle Parteien und interessierten Kräfte insofern zustimmen wollen, dass endlich Rechtssicherheit für Lieferanten und Einzelhändler hergestellt werden muss. Sonst wird es noch viele dieser Streitigkeiten geben, die das gemeinsame Interesse der gesamten Distribution im Sinne einer Wertschöpfung nicht wirklich weiterbringen. Markus Huber

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Autor: Andreas Mayer

Chefredakteur