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Lieferkettengesetz: BSI fordert Verbesserungen

  • Freitag | 04. Dezember 2020  |  09:11 Uhr
Die im Verband organisierten Sportartikelunternehmen mahnen in einer Stellungnahme Nachbesserungen beim geplanten Sorgfaltspflichtengesetz an, das Geschäftsbeziehungen und Arbeitsbedingungen in der Lieferkette verbessern soll.
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Der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie e.V. und seine Mitglieder haben sich in die öffentliche Debatte über ein Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz in Deutschland eingeschaltet und sorgen um die möglichen Auswirkungen entsprechender Regelungen auf die Branche als auch bezogen auf die Tragweite für die deutsche Industrie insgesamt.

"Außer Frage steht: Das mit dem Lieferkettengesetz verknüpfte, übergeordnete Ziel des Schutzes von Menschenrechten in internationalen Wirtschaftsbeziehungen steht absolut im Einklang mit unserer Vorstellung von verantwortlichem Unternehmertum und spiegelt sich auch im Verständnis unserer Mitglieder von fairen Geschäftsbeziehungen und Arbeitsbedingungen wider", heißt es. "Bei einer gesetzlichen Verankerung fairer Bedingungen in der Lieferkette sollten aus unserer Sicht allerdings auch faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben."

Die im BSI organisierten Sportartikelunternehmen plädieren beispielsweise dafür

- Regelungen auf EU-Ebene voranzutreiben: "Unsere Mitgliedsunternehmen stehen im internationalen Wettbewerb mit Unternehmen mit Sitz in europäischen Nachbarländern und der ganzen Welt. Besonders vor dem Hintergrund, dass wir Teil eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktes mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs sind, halten wir eine rein nationale Lösung für nicht ausreichend und potenziell nachteilig für deutsche Unternehmen. Wir würden es begrüßen, wenn sich Deutschland an die Spitze einer breiteren Bewegung in Europa stellt und sich für eine entsprechende Regelung der unternehmerischen Sorgfaltspflicht auch auf EU- Ebene einsetzt."

- alle Marktteilnehmer zu erfassen: "Ein Lieferkettengesetz – ob national oder auf EU-Ebene – sollte die realen Marktverhältnisse in den Blick nehmen. Zu diesen gehört es aus unserer Erfahrung leider bereits heute, dass nicht-gesetzeskonforme Produkte aus Drittstaaten beispielsweise über Handels- plattformen und sogenannte Fulfillment-Dienstleister ihren Weg zum Konsumenten in Deutschland finden, ohne dass ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur haftbar gemacht werden kann. Diese Lücke sollte vom Gesetzgeber (aus)geschlossen werden. Wir sprechen uns daher für eine Reichweite des Gesetzes aus, die alle Marktteilnehmer umfasst, die in Deutschland respektive in Europa Produkte in Verkehr bringen oder einem Wirtschaftsakteur aus einem Drittstaat dies ermöglichen."

- Anforderungen klar zu definieren: "Um für Unternehmen die notwendige Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten, halten wir es für unabdingbar, dass der Gesetzgeber klar definiert, bis zu welcher Herstellungsstufe sich die Lieferkette im Sinne des Gesetzes erstreckt, welchen Umfang eine Risikoanalyse haben muss und mit welchen Methoden sie zu erfolgen hat."

Andreas Mayer

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