• sportFACHHANDEL – Das Insider-Magazin mit News · Fakten · Hintergründen

Bundeskartellamt zwingt DOSB in die Knie

  • Marcel Rotzoll
  • Freitag | 01. März 2019  |  12:39 Uhr
Das deutsche Olympiaschutzgesetz und die so bezeichnete Regel 40 des IOC schränkten bisher die Werbemöglichkeiten der Olympia-Athleten drastisch ein. Das Bundeskartellamt hat nun eine Änderung der Werberegeln des DOSB und des IOC erwirkt.

Bereits 2017 hatte das Bundeskartellamt ein Verwaltungsverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und das Internationale Olympische Komitee (IOC) eingeleitet. Seitdem wurden das Olympiaschutzgesetz sowie die umstrittene Regel 40 des IOC unter Athleten und Juristen heftig diskutiert (sportFACHHANDEL berichtete ausführlich in sFH 3/18). Nun hat das Kartellamt eine Öffnung der Werbemöglichkeiten für deutsche Sportler und ihre Sponsoren während Olympia erwirkt.

Nach dem Olympiaschutzgesetz, welches anlässlich der Bewerbung von Leipzig für Olympia 2012 verabschiedet wurde, sieht vor, dass ohne Erlaubnis des IOC bzw. des DOSB in Deutschland niemand im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem zur Kennzeichnung oder Werbung von Waren oder Dienstleistungen, als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen verwenden darf.

neuer_name
Auch die Regeln eines Sportverbandes unterliegen dem Wettbewerbsrecht, soweit sie wirtschaftliche Tätigkeiten betreffen. Mit der nun erfolgten Verpflichtungszusagenentscheidung des Bundeskartellamts gilt das auch für IOC und DOSB.
© Bundeskartellamt

Darüber hinaus haben IOC und der DOSB mit der Regel 40 die Werbemöglichkeiten der Athleten und ihrer Sponsoren weiter eingeschränkt. Laut der Regel darf ohne Genehmigung des IOC „kein Wettkämpfer, Coach, Trainer oder anderer Offizieller der Mannschaft, die an Olympischen Spielen teilnehmen, gestatten, dass seine Person, sein Name, sein Bild oder seine sportlichen Leistungen während der Olympischen Spiele zu Werbezwecken genutzt werden.“ Diese Beschränkung erfasste dabei alle werblichen und Social-Media-Aktivitäten der Teilnehmer an den Olympischen Spielen und galt bisher ab dem 9. Tag vor Eröffnung der Spiele bis zum 3. Tag nach der Schlussfeier (frozen period).

Diese Praxis konnte das Bundeskartellamt nun aufweichen. Weil die Beschränkungen der Werbemöglichkeiten der Athleten durch die bisherige Anwendung von Regel 40 der Olympischen Charta „nach vorläufiger Ansicht des Amtes zu weitgehend und daher missbräuchlich“ seien, haben sich IOC und DOSB nun verpflichtet, die Werbemöglichkeiten für deutsche Athleten und ihre Sponsoren zu erweitern. Demnach müssen Werbemaßnahmen während der Olympischen Spiele nicht mehr zuvor beim DOSB angemeldet und genehmigt werden, laufende und neue Werbemaßnahmen sind zulässig, ebenso wie Gruß- und Gratulationsbotschaften (beispielsweise in den sozialen Medien). Bilder von Wettkämpfen dürfen zudem zum Beispiel dann verwendet werden, wenn auf ihnen keine olympischen Symbole zu sehen sind. Bei Streitigkeiten, ob eine Werbemaßnahme zulässig ist, dürfen künftig keine sportlichen Sanktionen mehr verhängt werden und im Zweifelsfall können Zivilgerichte angerufen werden. Zudem ist der Katalog der olympischen Begriffe, die nicht verwendet werden dürfen, erheblich enger gefasst worden und „anders als früher abschließend“.

neuer_name
BSI-Geschäftsführerin Nicole Espey kann den Kartellamtsentscheid als Erfolg für sich und die Verbandsarbeit verbuchen.
© BSI

Beschwerdeführer in dem Verfahren war der Bundesverband der Deutschen Sportartikel-Industrie (BSI), der Verein Athleten Deutschland und zwei Sportler waren als Beigeladene beteiligt. Der BSI begrüßt das Ergebnis des Verfahrens und sieht „ein positives Signal zur Stärkung der Athleten- und Sponsorenrechte“. Als wegweisend wird die nunmehr mögliche Anrufung von Zivilgerichten und die gleichzeitige Verhinderung von sportlichen Sanktionen in Bezug auf die Regel 40 für deutsche Sportler gesehen: „Diese Entscheidung könnte europaweit Zeichen setzen.“ Man halte andererseits jedoch auch fest, dass der umstrittenen Regel 40 „aus Sicht der Sportartikelhersteller“ überhaupt nicht bedarf.

Marcel Rotzoll

Rotzoll

Autor: Marcel Rotzoll

Stellv. Chefredakteur sportFACHHANDEL