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Wirtschaftsgipfel ohne Ergebnis – Bund-Länder-Runde abgesagt

  • Ralf Kerkeling
  • Freitag | 09. April 2021  |  13:09 Uhr
Der jüngste von Minister Altmaier anberaumte Wirtschaftsgipfel brachte keinerlei Ergebnisse für Handel und Wirtschaft. Beim virtuellen Gipfel war das dominierende Thema eine mögliche Testpflicht für Unternehmen. Unterdessen wurde die Bund-Länder-Runde für kommenden Montag abgesagt. Bundeskanzlerin Merkel plant eine bundesweite Notbremse.
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Der virtuelle Wirtschaftsgipfel um Bundeswirtschaftsminister Altmaier blieb nahezu ergebnislos.
© bmwi

Der gestrige Wirtschaftsgipfel brachte keinerlei konkrete Erkenntnisse für den Handel und die gesamte deutsche Wirtschaft. Die Teilnehmer der Konferenz berichteten laut verschiedener Medien, dass eine mögliche Impfpflicht das dominierende Thema war. Bundesminister Altmaier betonte: „Ein schneller Impffortschritt und der konsequente Einsatz von Schnelltests sind in dieser Phase der Pandemie entscheidend, damit es auch für die Wirtschaft insgesamt bergauf gehen kann.“ Die wichtige Rolle, die Unternehmen dabei zukommt, nähmen viele sehr verantwortungsvoll wahr. Es sei erfreulich, dass die Wirtschaft ihr Testangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich ausgebaut habe."

Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Scholz hatten zuletzt mit dieser Auflage gedroht, wenn nicht mindestens 90 Prozent der Firmen regelmäßige Testmöglichkeiten für ihre Mitarbeiter schafften. Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen mögliche gesetzliche Auflagen und sehen die Angestellten in der Pflicht, denn die zögen noch nicht richtig mit. Altmaier sagte nach dem Treffen, die Unternehmen nähmen ihre Verantwortung beim Testen wahr.

Vor dem Wirtschaftsgipfel machte der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Erwartungen an das Treffen mit dem Bundeswirtschaftsminister deutlich. „Unternehmerische Expertise und die Perspektive der Wirtschaft sowie ihrer Verbände müssen im politischen Entscheidungsprozess endlich eine angemessene Rolle spielen.

Nach einem Jahr mit Lockdowns und Einschränkungen ist der Einzelhandel auf eine schnelle Krisenbewältigung angewiesen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Deshalb seien jetzt zielgenaue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Corona-Maßnahmen müssten dort ansetzen, wo die Infektionsgefahr erhöht ist, das sei im Einzelhandel und beim Einkauf nachgewiesenermaßen nicht der Fall.

Sollte die Politik einen weiteren Lockdown beschließen, erwartet der HDE dabei zwingend auch eine zeitliche Befristung mit einer verbindlichen Öffnungsstrategie. „Ein erneuter Lockdown darf lediglich eine vorab zeitlich eng befristete Übergangslösung sein und muss zwingend mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Corona-Politik von Bund und Ländern einhergehen. Der pauschale Lockdown muss durch ein evidenzbasiertes Konzept zielgenauer Einzelmaßnahmen, die an den tatsächlich nachgewiesenen Infektionsquellen ansetzen, ersetzt werden“, so Genth weiter. Zu einem solchen Konzept gehören aus Sicht des HDE eine erfolgreiche Impfkampagne, eine konsistente Teststrategie sowie ein System zur lückenlosen digitalen Nachverfolgung der Infektionsketten.

Merkel sagt Bund-Länder-Treffen ab

Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus. Es werde in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel geben, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten in Berlin.

Statt weiterer Beratungen über Corona-Maßnahmen in der bekannten MPK-Bund-Runde soll es eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen für die sogenannte Notbremse geben - also wenn der Inzidenzwert in einem Landkreis über den Wert von 100 steigt. Demmer bestätigte damit eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Bund und Länder hätten sich "in engem Einvernehmen" auf diese Regelung verständig.Wenn die Inzidenz über 100 liegt, soll der Bund entscheiden - und zwar verbindlich. Dafür soll nun das Infektionschutzgesetz geändert werden.

Quellen: BMWI, HDE

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur