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Widerstand gegen Lieferkettengesetz

  • Marcel Rotzoll
  • Dienstag | 14. Juli 2020  |  14:22 Uhr
Im Raum steht die Einführung eines "Sorgfaltspflichtengesetzes", das deutsche Unternehmen in die Haftung nehmen soll, wenn in den Fabriken in den Produktionsländern bestimmte Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Die Meinungen darüber gehen allerdings auseinander.

Aus dem ehemals geplanten Lieferkettengesetz ist mittlerweile ein geplantes Sorgfaltspflichtengesetz geworden. Die Stoßrichtung jedoch ist dieselbe: Ginge es nach dem Willen von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sollen deutsche Unternehmen in Haftung genommen werden können, wenn in Zuliefererbetrieben gegen Sozialstandards verstoßen wird. Dabei soll, so die Idee, das Gesetz nicht nur für die Textil-, sondern für insgesamt 13 Branchen gelten und die Möglichkeit bieten, dass sich Arbeiter gegen ungesetzliche Arbeitsbedingungen vor deutschen Gerichten und nach deutschem Recht wehren können.

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Hartnäckig: Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wirbt offensiv für ein Lieferkettengesetz.
© Michael Gottschalk/Photothek.net

Beide Ministerien hatten im Vorfeld eine Umfrage unter deutschen Unternehmen zu deren Bemühungen zum Einhalten von Sozialstandards entlang der Lieferkette durchgeführt. Grundlage dafür war der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung. Nachdem der Rücklauf eher dürftig war, wurde eine zweite Umfrage veranlasst. Deren Ergebnisse sollen heute vorgestellt werden. Anschließend, so die Hoffnung der Bundesminister, könne das Sorgfaltspflichtengesetz auf den Weg gebracht werden.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen weltweit Sozialstandards in der Produktion beachten. Im Bild: Ein Fabrik, in der für den nachhaltigen Outdoor-Ausrüster Vaude gefertigt wird.
© Vaude

Dagegen regt sich Widerstand. Gestern – also noch bevor die Ergebnisse der zweiten Umfrage überhaupt veröffentlicht sind – gaben der HDE gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Industrie- und Handelskammertags (DIHK) sowie des Industrieverbands BDI ein gemeinsames Statement heraus. Darin heißt es unter anderem: „Der im Zusammenhang mit dem NAP-Prozess diskutierten Idee der Einführung eines nationalen deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes erteilen wir eine Absage. Der internationale Handel und die Lieferkettenbeziehungen durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus sind bereits größtenteils erschwert, wenn nicht sogar zum Erliegen gekommen. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft befindet sich aufgrund neu hinzugekommener Handelsbeschränkungen sowie weiterhin bestehender Grenzschließungen und Reiseeinschränkungen in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es müssen nationale Sonderwege mit nationalen Belastungen vermieden werden, um die ohnehin schwierige Wirtschafts-Erholung nicht noch mehr zu verzögern. Unternehmen benötigen jetzt alle Ressourcen im Kampf gegen die Corona-Auswirkungen.“

Widerstand, den andere nicht nachvollziehen können. So erklärte jüngst Jan Lorch, in der Vaude-Geschäftsleitung für Vertrieb und CSR zuständig, in einem exklusiven Interview mit sportFACHHANDEL: „Krisenmanagement ist wichtig – aber doch nicht über Monate oder sogar Jahre hinweg. Nachhaltigkeit, das zeigt die Corona-Krise gerade exemplarisch, ist das Zukunftsthema schlechthin. Jetzt einen Umbau in der Wirtschaft voranzutreiben, vor allem auch in der Textilwirtschaft, ist schlichtweg notwendig. Es macht überhaupt keinen Sinn, das Gesetz jetzt abzublocken. Als Manager oder auch als Verband muss man gerade in einer Krise Weitsicht beweisen!“ Trotz des Widerstands aus Kreisen der Industrie bleibt Lorch aber optimistisch. Es gebe „ein gesellschaftliches und politisches Momentum“. Und es käme nun darauf an, dass mit dem Sorgfaltspflichtengesetz „ein Anfang gemacht wird“.

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Jan Lorch ist ausgewiesener Nachhaltigkeitsexperte. In der Geschäftsführung des Outdoor-Ausrüsters Vaude ist er neben dem Vertrieb auch für Corporate Social Responsibility verantwortlich.
© Vaude

Das komplette Interview mit Jan Lorch zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Lieferketten und das geplante Sorgfaltspflichtengesetz lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von sportFACHHANDEL oder hier.

Marcel Rotzoll

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Autor: Marcel Rotzoll

Stellv. Chefredakteur sportFACHHANDEL