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Nach dem Wirtschaftsgipfel weiterhin keine Öffnungsperspektive

  • Donnerstag | 18. Februar 2021  |  15:11 Uhr
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, dass die staatlichen Überbrückungshilfen künftig auch Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro offenstehen sollen. Nach wie vor fehlt eine transparente und faire Öffnungsperspektive für den Handel. Unterdessen laufen Klagen an.
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Bundeswirtschaftsminister Altmaier diskutierte mit Vertretern der Wirtschaft und Verbänden.
© BMWI

Der Handelsverband Deutschland setzt sich für weitere Veränderungen bei den Coronahilfen ein und pocht auf eine transparente und faire Öffnungsperspektive für den Handel.

„Das ist ein guter Tag für viele größere Handelsunternehmen und damit auch für viele Innenstädte. Endlich hilft der Staat auch Händlern mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen im Rahmen der Überbrückungshilfe. Dafür haben wir seit Monaten gekämpft“, so HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Die Not sei unabhängig von der Größe bei allen vom Lockdown betroffenen Händlern riesig. Der HDE macht sich aber auch weiterhin dafür stark, eine Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns zu schaffen. Ansonsten drohe vielen Inhabern kleiner und mittelständischer Unternehmen der Absturz in die Armut. Es gibt jedoch darüber hinaus noch weitere notwendige Anpassungen, wie z.B. die Synchronisation von Entschädigungs- und Schließungszeitraum. Und auch bei der Ungleichbehandlung mit der Gastronomie bei den Dezemberhilfen sieht der Handelsverband noch immer Handlungsbedarf. Während hier Restaurants eine Umsatzentschädigung bekommen, werden die Händler für ihre geschlossenen Tage im Dezember bisher mit einem Fixkostenzuschuss abgespeist.

Zudem fordert der HDE wie schon zuvor eine transparente und faire Öffnungsperspektive für die derzeit geschlossenen Einzelhändler. „Die Politik muss ihr Versprechen für einen einheitlichen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown rasch einlösen. Die aktuellen Unklarheiten verunsichern die Unternehmen in dieser schwierigen Situation zusätzlich. Da müssen klare Worte und Vorgaben her“, so Sanktjohanser weiter. Der Einzelhandel habe in den letzten Monaten bewiesen, dass er auch bei Inzidenzen von über 50 oder 35 mit seinen funktionierenden Hygienekonzepten sicherstellen könne, dass der Einkauf nicht zum Hotspot werde. Das zeige besonders der durchgehend geöffnete Lebensmittelbereich. Sanktjohanser: „Die politischen Entscheidungsträger müssen jetzt mit eindeutigen und nachvollziehbaren Aussagen für Transparenz sorgen. Derzeit erleben wir ein Durcheinander auf Länder- und Bundesebene.“ Es sei höchste Zeit für einen bundesweit gültigen Stufenplan.

Der Bund berichtet, dass die Auszahlungen zur November- und Dezemberhilfe täglich anstiegen. Aktuell seien rund 6,4 Mrd. Euro an die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ausgezahlt worden, so die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums. Vergangene Woche waren es noch 5 Mrd. Euro.

Klagen laufen an

Unterdessen hat die vom Textilverbund Unitex gemeinsam mit der Kanzlei Nieding+Barth gestartete Aktion zur Rettung des Einzelhandels Fahrt aufgenommen. Das Ziel: Einklagen von Schadenersatz für die massiven wirtschaftlichen Einbußen, die die Händler durch die zwei Shutdowns im Frühjahr 2020 und ab November 2020 erlitten haben und noch erleiden – und zwar ohne Kostenrisiko für die Betroffenen. Bereits mehrere hundert Unternehmen haben sich der Aktion angeschlossen. „Für unsere Pilotklagen auf Entschädigung liegen uns Zusagen von Prozessfinanzierern vor“, sagt Klaus Nieding von Nieding+Barth. Für diese Pilotklagen, die in allen 16 Bundesländern eingereicht werden, werden nun im nächsten Schritt ausgewählte Fälle in einem sogenannten „Klägerkorb“ zusammengestellt.

„Die Prozessfinanzierer haben die Finanzierung aller Entschädigungsklagen angekündigt, wenn in den Pilotklagen positive Signale von den Gerichten kommt, wovon wir aufgrund der Sachlage ausgehen“, sagt Nieding. Um das Verfahren für die Unter-nehmen, die nicht im Klägerkorb sind, zu beschleunigen, also nicht abzuwarten, bis die erstinstanzlichen Urteile aus allen Bundesländern vorliegen, werden sie in sogenannten „subjektiven Streitgenossenschaften“ zusammengefasst. „Pro Kläger reduziert das die Kosten für die erste Instanz auf 500 Euro. Ab der zweiten Instanz sollten dann die Prozessfinanzierer übernehmen“, erläutert Nieding das Modell.

Parallel führt die Kanzlei in allen Bundesländern Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten kombiniert mit Anträgen im sogenannten Einstweiligen Rechtsschutz (Eilverfahren) gegen die Schließungsverfügungen mit dem Ziel, möglichst bis Ende Februar eine Aufhebung derselben zu erreichen, so dass ab Anfang März wieder geöffnet werden kann.

Quellen: HDE, BWMI, UNITEX

Ralf Kerkeling

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