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HDE fordert stärkere und digitale Marktüberwachung des Online-Handels

  • Ralf Kerkeling
  • Freitag | 08. Oktober 2021  |  10:39 Uhr
Angesichts des wachsenden Online-Handels aus Nicht-EU-Staaten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einem Positionspapier stärkere Kontrollen durch digitale Ermächtigung der marktüberwachenden Behörden.
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Der HDE fordert mehr Kontrolle des Onlinehandels.
© Unsplash

Um der Geschwindigkeit und dem Umfang des Online-Handels gerecht zu werden und die Einhaltung der Gesetze zu überprüfen, müssen Zoll, Marktüberwachung und Finanzbehörden digital aufgestellt und personell aufgestockt werden. Insbesondere mit Blick auf die Produktsicherheit und die Steuergerechtigkeit besteht im Online-Handel aus EU-Drittstaaten Handlungsbedarf.

„Gerade im Zuge der Pandemie hat der Online-Handel an Fahrt aufgenommen. Doch bis heute mangelt es an digitalen Systemen, die eine umfassende Überprüfung aller Einfuhren ermöglichen. Hunderte Millionen Sendungen bleiben unkontrolliert“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Eine Folge seien unter anderem die seit Jahren anhaltenden Klagen über insbesondere aus Asien eingeführte und hierzulande nicht verkehrsfähige Produkte. Mangelnder Produktqualität, gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen, falschen Kennzeichnungen und Markenpiraterie müsse mit effektiver Marktüberwachung entgegengewirkt werden. „Im Online-Handel haben wir kein Regulierungsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Statt nur einen Bruchteil der eingehenden Sendungen zu kontrollieren, müssen bestehende Gesetze endlich durchgesetzt werden“, betont Tromp.

Überfällig ist aus Sicht des HDE daher die digitale Ermächtigung und bessere Vernetzung der Exekutive. „Die erfolgreiche Kontrolle des wachsenden Online-Handels kann nur mit vereinten Kräften gelingen. Hier sind zentrale Strukturen gefragt“, so Tromp weiter. Zoll und Finanzbehörden müssten digital und transparent zusammenarbeiten, Sendungsinformationen in einer gemeinsamen, zentralen Datenbank erfassen und in enger Abstimmung konsequent reagieren. „Noch ist die Digitalisierung nicht in der marktüberwachenden Verwaltung angekommen. Es ist an der Zeit für digitale Tools und mehr Personal, um den Nicht-EU-Online-Handel effektiv zu kontrollieren“, so Tromp.

Hier geht es zum Positionspapier.

Gerechte Besteuerung im internationalen Online-Handel statt Paketsteuer

Entgegen aktuellen Diskussionen über eine Paketsteuer sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) in ihr kein sinnvolles Instrument für die Innenstadtentwicklung, sondern eine drohende Belastung auch für pandemiebedingt angeschlagene innerstädtische Händlerinnen und Händler.

Eine solche Besteuerung würde viele stationäre Handelsunternehmen dafür bestrafen, sich in den vergangenen eineinhalb Jahren eine zusätzliche Online-Präsenz aufgebaut und für die Zukunft aufgestellt zu haben. Um einen freien Wettbewerb mit dem internationalen Online-Handel zu gewährleisten, bedarf es nach Auffassung des HDE vielmehr der konsequenten Durchsetzung einer gerechten Besteuerung aller Handelsunternehmen.

Quelle: HDE

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur