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EU-Kommission erweitert Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen

  • Ralf Kerkeling
  • Freitag | 22. Januar 2021  |  12:54 Uhr
Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen genehmigt. Auch die Bundesregierung erzielte diese Woche eine Einigung zur Überbrückungshilfe III. Wichtig für den Einzelhandel ist die Anerkennung weiterer Kostenpositionen.
von der Leyen
Die EU-Kommission, unter Führung von Ursula von der Leyen, erweitert den Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen.
© Europäische Union

Die EU-Kommission hat den Rahmen für die deutschen außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (sog. November- und Dezemberhilfe) Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier äußerte sich unmittelbar nach der Entscheidung der EU-Kommission: „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Damit sind außerordentliche Wirtschaftshilfen auch von über 4 Millionen Euro beihilferechtlich möglich. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte und dringend notwendig, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten.“

Einigung bei Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe III soll zukünftig drastisch vereinfacht beantragt und abgerufen werden können. Konkret sei es gelungen, die maximale monatliche Fördersumme der Überbrückungshilfe III auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen, erklärte Wirtschaftsminister Altmaier. Auch gäbe es künftig nur noch ein einheitliches Kriterium für die Antragsberechtigung, und zwar ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Förderzeitraum. Fördermonate sind November 2020 bis Juni 2021.

Einzelhandel kann weitere Kostenpositionen geltend machen

Wichtig für den Einzelhandel ist die Anerkennung weiterer Kostenpositionen. So werden Wertverluste für unverkäufliche oder saisonale Ware an als erstattungsfähige Fixkosten anerkannt. Auch können Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung und Modernisierung als Kostenposition geltend gemacht werden, wie z.B. Investitionen in den Aufbau oder die Erweiterung eines Online-Shops.

HDE fordert schnelle Umsetzung

Angesicht der beschlossenen Verlängerung des Lockdowns mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) jetzt die schnelle Umsetzung der Verbesserungen bei der staatlichen Überbrückungshilfe an. Es sei gut, dass die Bundesregierung hier die vom HDE geforderten und notwendigen Anpassungen vornehmen wolle. Dies müsse jetzt rasch wirksam werden, damit die Hilfen bei den Einzelhandelsunternehmen ankommen. Ansonsten drohten ganze Innenstädte zu veröden.

„Der vom Lockdown betroffene Einzelhandel verliert an jedem geschlossenen Verkaufstag im Januar durchschnittlich 600 Millionen Euro Umsatz. Nach dem weitgehenden Verlust des Weihnachtsgeschäfts in November und Dezember können viele Handelsunternehmen diese unverschuldeten Verluste wirtschaftlich nicht mehr kompensieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Deshalb seien sowohl der Bundesfinanz- als auch der Bundeswirtschaftsminister gefordert, ihren Versprechen für eine Umgestaltung der staatlichen Hilfen für den Einzelhandel rasch Taten folgen zu lassen.

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur

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