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Bund beschließt Notbremse – Handel verliert bei Testpflicht 60 Prozent Umsatz

  • Ralf Kerkeling
  • Dienstag | 13. April 2021  |  10:17 Uhr
Ab einer Inzidenz von 100 soll die einheitliche Notbremse des Bundes greifen. Der HDE verdeutlicht unterdessen die kritische Lage des Non-Food-Einzelhandels. In einem Brief an alle Bundestagsabgeordneten warnt der Verband vor Verschärfungen.
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Die Testpflicht für Unternehmen soll kommen.
© Adobe Fotostock, Andreas Prott

Die angekündigte "Bundes-Notbremse" soll kommen. Somit sollen ab einer bestimmten Inzidenz bundeseinheitliche Regelungen gelten. Darauf einigte sich das Bundeskabinett, laut verschiedener Medienberichte. Die Menschen in Deutschland müssen sich damit auf Ausgangssperren und geschlossene Geschäfte ab einem Inzidenzwert von 100 einstellen. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Der Bundestag will darüber am Mittwoch kommender Woche entscheiden.

Testpflicht wird kritisch gesehen

Unterdessen stemmt sich die Wirtschaft gegen eine Testpflicht. Eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter über 1.000 Unternehmen macht deutlich, wie kritisch die Lage bei vielen Nicht-Lebensmittelhändlern ist. Demnach sehen 45 Prozent der Befragten ihre unternehmerische Existenz im Laufe des Jahres in akuter Gefahr. Selbst die Händler, die Kunden mit negativem Test empfangen durften, verzeichneten Umsatzverluste von mehr als 60 Prozent. Der HDE fordert angesichts der prekären Lage vieler Geschäfte weiterhin Verbesserungen bei den staatlichen Hilfen und wehrt sich gegen Geschäftsschließungen ab einem Inzidenzwert von 100.

„Viele Nicht-Lebensmittelhändler verlieren aufgrund der angekündigten Veränderungen im Infektionsschutzgesetz jegliche Perspektive. Die Geschäfte ab einem Inzidenzwert von über 100 wieder zu schließen, wird der Lage nicht gerecht. Denn es ist längst belegt, dass der Einkauf mit Hygienekonzept kaum Infektionsrisiken birgt. Die Politik greift an den falschen Stellen ein. Jetzt muss gezielt gegen die dritte Welle der Pandemie vorgegangen werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die aktuelle HDE-Umfrage zeigt, wie groß die Not im Einzelhandel mittlerweile ist. Demnach verloren die Innenstadthändler im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten in der vergangenen Woche 60 Prozent ihrer Umsätze. Dabei konnte auch die Öffnung für negativ getestete Kunden nicht weiterhelfen, hier gingen die Umsätze um 62 Prozent zurück. Dort, wo die Kunden mit Terminvereinbarung einkaufen durften, verzeichneten die Händler ein Minus von fast 50 Prozent.

„Die flächendeckende Testangebotspflicht für alle Arbeitgeber in Deutschland ist als probates Mittel der Eindämmung der Pandemie nachvollziehbar, gerade auch angesichts der mangelhaften nationalen Impfstrategie. Damit aber Schnell- oder Selbsttests von den Unternehmen einsetzbar sind, müssen genügend Kapazitäten verfügbar sein und die Durchführung unbürokratisch handhabbar“, so der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES Dr. Ludwig Veltmann zu der jüngsten Initiative der Bundesregierung. Wie eine Testregelung ad Absurdum geführt werden könne, zeige nämlich das Beispiel Berlin, das unbeaufsichtigte Selbsttests ausschließe und eine Bescheinigungspflicht vorsehe. Denn hierdurch drohe bei näherem Hinsehen das Infektionsgeschehen verschlimmert zu werden.

Anpassungen der Hilfen gefordert

Angesichts der großen Umsatzverluste fordert der HDE Anpassungen bei den staatlichen Nothilfen. „Wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht schnell greifen, erreichen viele Handelsunternehmen einen Kipppunkt, ab dem es sehr schnell abwärts geht“, so Genth weiter. Zwar haben nach der HDE-Umfrage bereits drei Viertel der von den Corona-Maßnahmen betroffenen Händler staatliche Hilfe bekommen. Allerdings warten auch noch fast zwei Drittel auf ausstehende Zahlungen. Der Handelsverband kämpft bereits seit Monaten für die Abschaffung der Obergrenzen auf Bundes- und EU-Ebene, um sicherzustellen, dass auch größere Handelsunternehmen ausreichend Hilfsgelder bekommen, um die Krise zu überstehen. Zudem macht sich der HDE für die Möglichkeit zur Auszahlung eines Unternehmerlohns für inhabergeführte Geschäfte stark. Ansonsten drohe vielen Unternehmern der Gang zum Sozialamt.

In dem Schreiben an die MdB heißt es: Wir begrüßen ausdrücklich die mit diesem Gesetzentwurf verfolgte Zielsetzung, das Infektionsgeschehen einzudämmen und oberhalb von Inzidenzwerten von 100 in einzelnen Landkreisen dort bundeseinheitliche Maßnahmen zu definieren, die auch zur Bekämpfung nachweislicher Infektionsherde etwa im privaten Rahmen geeignet sind. Allerdings ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar, dass im aktuellen Gesetzentwurf für den Einzelhandel Regelungen vorgesehen sind, die weit über die Bund-Länder-Beschlüsse vom 22. März und den Status quo vor dem 7. März hinausgehen und für den Handel gravierende weitere zusätzliche Beschränkungen implizieren.

Wirtschaftsentwicklung bleibt vergleichsweise robust

Die wirtschaftliche Lage präsentiert sich im April zweigeteilt: Während die Dienstleistungsbereiche nach wie vor durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie eingeschränkt sind, zeigt sich die Industriekonjunktur vergleichsweise robust. Der industrielle Ausstoß ist im Februar und Januar zwar gesunken, aber die Gründe hierfür sind nicht in einer mangelnden Nachfrage zu sehen, sondern beruhen auf Lieferengpässen von Halbleiterprodukten, die die Produktion in der Automobilindustrie beeinträchtigte. So stehen dem Rückgang bei der Produktion eine positive Entwicklung bei den Auftragseingängen und sehr zuversichtliche Exporterwartungen gegenüber. Die Stimmung in den Unternehmen ist so gut wie lange nicht mehr.

Die wirtschaftliche Aktivität in vielen Dienstleistungsbereichen bleibt derweil von den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geprägt, wenngleich auch hier zuletzt etwas mehr Zuversicht zu beobachten war. Das zunehmende Tempo der Impfkampagne erhöht die Hoffnungen auf ein baldiges Zurückfahren der Beschränkungen. Die weitere Entwicklung der Wirtschaft hängt nun maßgeblich davon ab, wie nachhaltig das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann und wie schnell damit weitere Lockerungen möglich werden

Quelle: HDE, BMWI, Mittelstandsverbund

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur

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