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Altmaier wirbt um Vertrauen – HDE kritisiert staatliche Hilfsmaßnahmen

  • Ralf Kerkeling
  • Freitag | 15. Januar 2021  |  12:23 Uhr
Hat die Bundesregierung den Unternehmen in Deutschland zu große Versprechungen gemacht? Versprochene Wirtschaftshilfen kommen nicht, oder zu spät, an. Die Kritik reißt nicht ab. HDE und Mittelstandsverbund warnen vor einer großen Pleitewelle und besorgniserregenden Folgen.
Schwarzer. Eckhard
Auch Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes, kritisiert die Bundesregierung.
© Der Mittelstandsverbund

In einer virtuellen Pressekonferenz hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestern die Bemühungen der Regierung unterstrichen, den Unternehmen in Deutschland zu helfen.

Dabei zeigte sich der Minister aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage besorgt. So durchlebe die deutsche Volkswirtschaft derzeit eine schwere Rezession, betonte Altmaier. Aufgrund der Corona-Pandemie sei das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 5,0 % zurückgegangen. Die sei vergleichbar mit der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009. Am aktuellen Rand zeige der konjunkturelle Verlauf ein zweigeteiltes Bild: „Einerseits ist der Dienstleistungssektor von den Einschränkungen der sozialen Kontakte wieder stärker betroffen, während andererseits sich die Industrie weiter robust entwickelt.“

Altmaier verteidigte die Corona-Hilfen der Bundesregierung und zeigte zugleich Verständnis für die Kritik von Unternehmern. „Wir haben seit Beginn der Pandemie 75 Milliarden Euro an die Wirtschaft gegeben, an kleine selbstständige Mittelständler, an größere Unternehmen“, sagte er am Mittwochabend im ZDF-“heute journal“. Hinzu kämen 20 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld. „Aber es ist für den, der immer noch wartet und das Geld dringend braucht, natürlich eine große Geduldsprobe, und dann habe ich für Kritik auch viel Verständnis“, so der Wirtschaftsminister. „Die Auszahlung der Abschlagszahlungen steig täglich an. Rund 97% aller Antragsteller der November- und Dezemberhilfe haben ihre Abschlagszahlungen bereits auf dem Konto – insgesamt rund 2 Mrd. €.“

Kritik von HDE und Mittelstandsverbund

Das Jahr 2021 könnte für viele vom Lockdown betroffenen Handelsunternehmen in der Insolvenz enden. So zeigt eine aktuelle HDE-Trendumfrage unter 1.500 Händlern, dass rund 80 Prozent der Händler davon ausgehen, dass die derzeitigen Hilfsmaßnahmen nicht zur Existenzsicherung reichen. Knapp 60 Prozent der Unternehmen in den Innenstädten stehen ohne weitere staatliche Hilfen vor dem Aus. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert deshalb weiterhin dringend eine Anpassung der Überbrückungshilfen durch den Bundesfinanzminister.

„Wenn Minister Scholz die in Aussicht gestellten Überbrückungshilfen jetzt schnell überarbeitet und die Beantragungskriterien besser an die Lage des Einzelhandels anpasst, dann gibt es noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Ansonsten droht 2021 für viele Handelsunternehmen und in der Folge auch für ganze Innenstädte zu einem Katastrophenjahr zu werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Ergebnisse der HDE-Umfrage zeigen, dass die Hilfen nicht ankommen. Dementsprechend pessimistisch blicken viele der befragten Unternehmen auf das gerade begonnene Jahr: 23 Prozent rechnen damit, dass sie ohne weitere staatliche Unterstützung im ersten Halbjahr aufgeben müssen, für das zweite Halbjahr liegt dieser Wert sogar bei weiteren 28 Prozent.

Die schlechten Zukunftsperspektiven erklären sich auch aus einem für viele Händler weit unter Normalmaß liegenden Weihnachtsgeschäft. So lagen nach HDE-Umfrage die Umsätze im Bekleidungshandel im November knapp ein Drittel, im Dezember 44 Prozent unter den Vorjahreswerten. „Hohe Umsatzverluste im für viele Händler überlebenswichtigen Weihnachtsgeschäft bringen zahlreiche Unternehmen unverschuldet in eine prekäre Situation“, so Genth weiter. Der Handel unterstütze die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, auf der anderen Seite müssten die unter den Schließungen leidenden Unternehmen aber wirksam unterstützt werden, um diese Zeit überstehen zu können. Genth: „Die Politik muss jetzt zu den wirtschaftlichen Folgen und den eigenen Versprechen stehen. Wegducken und Aussitzen geht nicht.“

Auch der Mittelstandsverbund sieht die Lage und die getroffenen Maßnahmen der Regierung kritisch. „Doch gerade mit dem Verweis auf das diffuse Geschehen begründet die Politik das „Gießkannenprinzip“ der Lockdown-Maßnahmen, mit denen sie Bevölkerung und Wirtschaft weiterhin flächendeckend an die Kandare nimmt. Mit unabsehbaren besorgniserregenden Folgen“, so der Präsident des Mittelstandverbundes, Eckhard Schwarzer. „Können wir nicht mit den bereits gegebenen Möglichkeiten lernen, das Infektionsgeschehen besser zu verstehen, um es dann punktuell gezielter und damit insgesamt erfolgreicher zu bekämpfen? Ist der differenzierte Eingriff nicht besser als der Holzhammer für alle?“ das sind die Fragen, die Schwarzer zunehmend umtreiben.

Info:

Abschlagszahlungen erfolgen jeweils bis zu einer Höhe von maximal 50.000 Euro; Soloselbständige können im eigenen Namen einen Antrag bis maximal 5000 Euro stellen. Die Antragsstellung erfolgt jeweils bundesweit einheitlich über diese Plattform.

Einen Überblick über die Corona-Hilfen für die Wirtschaft finden Sie hier

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur