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Selektiver Vertrieb: Auf in die nächste Runde!

  • Andreas Mayer
  • Mittwoch | 23. Dezember 2015  |  08:00 Uhr
In einer Revision vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geben die Richter dem Rucksack-Spezialisten Deuter Recht: Ein Markenhersteller darf einem Händler den Verkauf über Internetplattformen wie Amazon verbieten.
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Deuter CEO Martin Riebel
© PR

Darf ein Händler Markenware eigenständig auf Amazon & Co. verkaufen und über Preisvergleichsportale bzw. Preissuchmaschinen werben? Und darf ein Hersteller, der nicht möchte, dass so mit seinen Produkten umgegangen wird, die Belieferung des Händlers stoppen?

Die Antworten auf diese Fragen gehen in die nächste Runde: Nachdem Rucksack-Gigant Deuter im Juni noch im Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt unterlag, hob das Oberlandesgericht dieses Urteil nun auf und erklärte damit auch das Verbot einer solchen Praxis in einem Vertriebsvertrag für zulässig.

Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Das Urteil ist aber immer noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision zum Bundesgerichtshof angegriffen werden.

Die Richter begründen ihr Urteil damit, ein Hersteller von Markenprodukten dürfe grundsätzlich in einem sog. selektiven Vertriebssystem zum Schutz der Marke steuern, unter welchen Bedingungen seine Markenprodukte weitervertrieben werden. Bei dem Verbot des Vertriebs über die Internetplattform Amazon überwiege das Interesse des Herstellers an einer qualitativen hochwertigen Beratung sowie der Signalisierung einer hohen Produktqualität der Marke. Im Gegensatz zu den Preissuchmaschinen erscheine bei Amazon auch bei Händlershops das Produktangebot als ein solches von Amazon und nicht als ein solches des Fachhändlers. Dem Hersteller werde damit ein Händler „untergeschoben“, mit dem der Hersteller keine Vertragsbeziehung unterhalte und auf dessen Geschäftsgebaren er keinen Einfluss habe.

Die Tatsache, dass der Vertrieb über „Amazon-Marketplace“ für kleine Händler die Wahrnehmbarkeit und Auffindbarkeit erheblich erhöhe, stehe dem nicht entgegen. Der Hersteller könne nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Unternehmen im Internet-Handel durch die Zulassung eines Verkaufs über Amazon verpflichtet werden.

Der Hersteller missbrauche jedoch seine durch die Abhängigkeit der Händler bestehende Stellung, wenn er diesen verbiete, die Markenprodukte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Dies sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht erforderlich, da diese Suchmaschinen in den Augen der Verbraucher nicht dem unmittelbaren Verkauf dienten, sondern lediglich dem Auffinden von Händlern, die das gesuchte Produkt anbieten. Dem Markenimage stehe nicht entgegen, dass durch die Anhäufung von gleichförmigen Produktabbildungen und Preisangaben beim potentiellen Käufer der monotone Eindruck einer massenhaften Verfügbarkeit entstehe. Diesem Aspekt komme - jedenfalls solange keine Luxusgüter vertrieben würden - keine Bedeutung zu.

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Autor: Andreas Mayer

Chefredakteur

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