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Einzelhändler klagen gegen Corona-Maßnahmen

  • Ralf Kerkeling
  • Freitag | 12. Februar 2021  |  08:22 Uhr
Der Lockdown wird mindestens bis zum 07. März 2021 verlängert. Das wurde im Rahmen des letzten Bund-Länder-Treffens zu aktuellen Corona-Maßnahmen beschlossen. Damit ist klar: Auch die Geschäfte des Bekleidungseinzelhandels dürfen weiterhin nicht öffnen. Die Verbundgruppe unitex und eine Vielzahl ihrer Mitglieder will nun gemeinsam mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth per Eilantrag rechtlich dagegen vorgehen.
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Gerhard Albrecht (unitex) und Klaus Nieding (Kanzlei Nieding+Barth) sehen die Geschäftsschließungen als rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen an.
© unitex

Um die Unternehmen und Gewerbetreibende, die durch die Corona bedingten Schließungen Verluste erlitten haben zu unterstützen, hat sich die unitex GmbH mit der renommierten Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth zusammengetan. Aktuell wird ein Eilantrag zur Wiedereröffnung der Geschäfte in Bayern und weiteren Bundesländern erarbeitet. Diese wird von der unitex gemeinsam mit Händlern finanziert. „Es gibt keine belastbare Grundlage, dass Läden und [der] Einzelhandel zu Corona Hotspots geworden sind“, meint Gerhard Albrecht, Geschäftsführer der unitex. „Die Zwangsschließung der Bekleidungseinzelhändler einfach fortzuschreiben, ist rechtlich weder verhältnismäßig noch angemessen“, sagt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding+Barth. „Ohne jeden Beleg für eine erhöhte Ansteckungsgefahr – etwa im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe – eine ganze Branche in Sippenhaft zu nehmen und an den Rand des Ruins zu drängen, ist schlicht verfassungswidrig“, ergänzt Andreas M. Lang, ebenfalls von Nieding+Barth.

Aber nicht nur die Wiedereröffnung steht im Fokus. Es geht auch um Ansprüche des Handels auf Entschädigung bzw. Schadenersatz auf Basis des Staatshaftungsrechts. „Wir sind hier in intensiven und sehr guten Gesprächen mit einer Prozessfinanzierungsgesellschaft, die aktuell prüft, ob sie die Prozesskosten in diesem Zusammenhang übernehmen wird“, sagt Nieding. unitex-Mitglieder und weitere Einzelhändler könnten sich an einer solchen Klage dann ohne jedes Kostenrisiko beteiligen.

Ziel der Klage auf Entschädigung bzw. Schadenersatz gegen die Bundesländer ist ein Ausgleich des erlittenen finanziellen Schadens aufgrund der Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 sowie von November 2020 bis heute. Ziel des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Betriebsschließungsanordnungen in den Corona-Verordnungen der Bundesländer ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Öffnung der derzeit geschlossenen Betriebe.

Quelle: unitex

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur

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