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Droht eine Klagewelle?

  • Ralf Kerkeling
  • Mittwoch | 19. Mai 2021  |  10:26 Uhr
Ein Pandemieende scheint in Sicht. Diese positiven Nachrichten lassen jedoch nicht über weiterhin fehlende Auszahlungen der Coronahilfen hinwegtäuschen. Was nun?
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Die vom HDE befragten 1.000 Mitgliedsunternehmen sehen weiterhin eine Ungerechtigkeit bei den Coronahilfen.
© Unsplash, Bill Oxford

Zahlen lügen nicht. Doch die Empfindungen zu einzelnen Zahlen gehen dabei mitunter gehörig auseinander. So bewerten die verschiedenen Branchen die von der Bundesregierung angesetzten finanziellen staatlichen Unterstützungen im Rahmen der Pandemie als sehr unterschiedlich. Wie das Ifo-Institut mitteilt, betrachtet das Gastgewerbe die Gesamtleistung der angebotenen Coronahilfen immerhin als befriedigend. Ein Grund für diese Bewertung liegt wohl in den tatsächlich erhaltenen Hilfeleistungen. „Die Hilfen kommen zumindest im Gastgewerbe an“, sagt Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts. „Dementsprechend positiv fallen hier die Bewertungen aus.“ Im Einzelhandel fällt die Bewertung hingegen anders aus.

Hier waren nur etwa 5 Prozent der befragten Unternehmen berechtigt, November- und Dezemberhilfen zu beantragen, denn der Großteil der Einzelhändler musste erst kurz vor Weihnachten seine Türen schließen. Trotzdem hatten mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmer nach eigener Einschätzung Hilfsbedarf. Dies schlägt sich in den Bewertungen der Hilfen nieder. Sie erzielten eine Schulnote von nur 4,6. Die spätere Überbrückungshilfe III kam hier auf eine Schulnote von 4,3.

Forderung nach schneller Anpassung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) betrachtet dieses Ungleichgewicht schon seit Langem mit Sorge und sieht nach einer Befragung unter 1.000 Händlern eine Klagewelle auf den Bund zurollen. Dabei geht es um eine Ungleichbehandlung bei der Bewilligung für die November- und Dezemberhilfen. Die Gastronomie bekommt danach bis zu 75 Prozent des durch die Coronaschließungen in diesem Zeitraum entgangenen Umsatzes vom Staat ersetzt. Der Einzelhandel dagegen wird auf den Fixkostenzuschuss bei der Überbrückungshilfe III verwiesen. Der HDE fordert nun zur Vermeidung einer Klagewelle die rasche Anpassung und Aufstockung der Überbrückungshilfen und zudem eine entsprechende Schadensregulierung nach EU-Recht für den Einzelhandel. Aus Sicht des Verbandes ist es deshalb umso dringlicher, dass die für den Einzelhandel bestehenden Wirtschaftshilfen schnell angepasst werden.

„Viele Einzelhändler waren ab dem 16. Dezember 2020 wegen der Corona-Maßnahmen geschlossen. Trotzdem haben sie keinen Anspruch auf die großzügigere November- und Dezemberhilfe. Das ist eine klare Ungleichbehandlung im Vergleich zur Gastronomie“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der HDE hatte bereits vor einigen Wochen ein Rechtsgutachten der Kanzlei Noerr präsentiert, das die guten Erfolgsaussichten solcher Klagen belegt. „Die fehlende Einbeziehung des Einzelhandels bei der November- und Dezemberhilfe verstößt gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz“, so Genth weiter. Die Bundesregierung müsse daher nach Einschätzung des HDE mit mehreren tausend Verwaltungsklagen von Einzelhändlern rechnen. Hierzu wurde im Auftrag des Handelsverbandes bereits eine Muster-Klageschrift vorbereitet.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bundesregierung äußert. Momentan scheint es jedenfalls keine großen Reaktionen auf die angedrohten Klagen vonseiten des Finanzministeriums zu geben. Zu hoffen bleibt auch, dass die Inzidenzen sich weiterhin so positiv entwickeln, sodass die Händler wieder mehr Umsätze auf der Fläche generieren können.

Das Rechtsgutachten finden Sie unter {l|diesem Link|Das Rechtsgutachten finden Sie unter folgendem QR-Code.

Quelle: HDE, Ifo Institut

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur