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Urteil: Internetanbieter müssen Cookies anpassen

  • Andreas Mayer
  • Freitag | 29. Mai 2020  |  11:31 Uhr
Die DSGVO hat bereits die Anforderungen an Internetseiten und Webshops erhöht. Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil nun erneut pro Verbraucher entschieden.
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Wer auf seinen Internetseiten Cookies gesetzt hat, zum Beispiel um Nutzerprofile zu pflegen, braucht dafür die Zustimmung des Nutzers. Diese muss aktiv erfolgen und darf nicht mit einem voreingestellten Haken bereits vorgegeben sein. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-Gewinnspielen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dieses Vorgehen für unzulässig erklärt. Nur die aktive Einwilligung zählt. Internetanbieter, die dies bisher anders programmiert hatten, müssen dies nun ändern.

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Autor: Andreas Mayer

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