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Paket-Steuer als Hilfestellung für den Einzelhandel?

  • Ralf Kerkeling
  • Montag | 21. Dezember 2020  |  18:57 Uhr
Mit einem Pakt „für lebendige Innenstädte“ möchte die Union dem durch die Corona-Krise arg gebeutelten Einzelhandel unter die Arme greifen. Dazu sollen Onlinehändler extra "besteuert" werden.
Logistik Lager
Reine Onlinehändlern sollen zukünftig eine Paketsteuer bezahlen, fordert die CDU.
© Pixabay

Die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Christian Haase haben vorgeschlagen, Onlinehändlern wie Amazon zukünftig eine Paketabgabe zahlen zu lassen. Wie verschiedene Medien berichten, sollen mit diesem Geld dann die Innenstädte belebt werden, die zunehmend veröden, weil die kleinen Läden aufgeben.

Die abzuführende Steuer richte sich laut den Berichten nach dem Bestellwert. Die beiden Angeordneten fordern in ihrem Grundsatzpapier, dass diese Paketabgabe beim Onlinehändler erhoben und von ihm dann an das Finanzamt abgeführt wird. Außerdem soll Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

BVDW reagiert mit Unverständnis

Mit Unverständnis reagierte hingegen der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. auf den aktuellen Vorstoß der CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Jung und Christian Haase vom Online-Handel eine „Paketabgabe“ als Zusatzsteuer zu fordern. Damit soll der stationäre Einzelhandel unterstützt werden. BVDW-Vizepräsident Achim Himmelreich (Capgemini): „Der Online-Handel ist ein wichtiges Hilfsmittel in der Pandemie und ist für viele Einzelhändler der einzige Weg, um ihre Waren zu verkaufen. Der BVDW fordert stattdessen staatliche Anreize für Multi-Channel-Händler.“

Es steht außer Frage, dass die Innenstädte unter Corona leiden. „Dieser Weg war aber schon lange vor Corona eingeschlagen, durch die Nachfrage der Verbraucher selbst“, sagt BVDW-Vizepräsident Himmelreich. „Der aktuelle Vorschlag mehrerer CDU-Vertreter rührt daher wohl eher aus dem Bewahrenwollen einer vergangenen Zeit, denn der Sicherung der Zukunft des Einzelhandels. In Zukunft wird es gar keinen Unterschied mehr zwischen den verschiedenen Kanälen geben, da auch jeder stationäre Händler einen Online-Kanal haben wird.“ Diesen Wandel zum Omni-Channel, so Himmelreich, sollte die Politik unterstützen und nicht bestrafen. Stattdessen sollte sie sich eher kritisch mit dem internationalen Wettbewerb auseinandersetzen und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen herbeiführen.

Ralf Kerkeling

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Autor: Ralf Kerkeling

Chefredakteur

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