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Corona-Krise: Das können Sie tun

  • Mittwoch | 08. April 2020  |  19:50 Uhr
Niemand weiß aktuell, wie lange die drastischen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus noch dauern werden. sportFACHHANDEL gibt einen Überblick über Hilfsmöglichkeiten seitens der Politik.
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Das winzige Corona-Virus unter dem Mikroskop. Die Auswirkungen sind aber riesig.
© Wikimedia Commons

Stand: 7. April 2020

Zuschuss zu Unternehmensberatung

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung hat der Gesetzgeber die aktuellen BAFA-Förderrichtlinien modifiziert. Damit sollen Unternehmen, die eine Unternehmensberatung in Anspruch nehmen, schnell und unbürokratisch finanziell unterstützt werden. Die wichtigsten Änderungen:

Betroffene Unternehmen müssen kein Informationsgespräch mit einem regionalen Ansprechpartner vor Antragstellung führen. Dementsprechend wird kein Bestätigungsschreiben eines Regionalpartners im Rahmen des Verwendungsnachweises benötigt.

Die betroffenen Unternehmen erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 Prozent, maximal jedoch 4.000 Euro, der in Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung).

BAFA-zertifizierte, professionellen Berater wie beispielsweise die BBE Handelsberatung Ihnen für alle betriebswirtschaftlichen Fragestellungen an Ihrer Seite.

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern

Voraussichtlich ab Ostern gibt es ein zusätzliches Programm für Schnellkredite für kleine und mittelständische Unternehmen mit einer kompletten Staatshaftung. Eine lange Prüfung soll es nicht mehr geben. Im Gegenzug sind die Kredite mit 3 Prozent aber hier verzinst als die bisherigen Überbrückungskredite (s.u.).

Die Kredithöhe lieg bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019. Maximal gibt es für ein Unternehmen mit 11 bis 49 Mitarbeitern 500.000 Euro. Die Firmen dürfen zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen "geordnete wirtschaftliche Verhältnisse" aufweisen. Die Firma muss zudem im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinn gemacht haben. Die "Schnellkredite" sind vorerst bis Ende 2020 befristet.

Überbrückungskredite

Zur Deckung kurzfristigen Liquiditätsbedarfs stehen für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe etablierte Förderinstrumente zur Verfügung, die von der Bundesregierung im Rahmen eines beschlossenen „Schutzschilds für Unternehmen“ ausgeweitet wurden.

Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen gibt es Möglichkeiten im Rahmen des sogenannten "ERP-Gründerkredit Startgeld“. Für größere mittelständische Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind, gibt es das Programm "ERP-Gründerkredit Universell“. Für größere mittelständische Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind, eignen sich sowohl der „KfW-Unternehmerkredit“ als auch der „KfW-Kredit für Wachstum“.

Beantragt werden die Kredite über die Hausbank bzw. über spezielle Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten. Informationen zu den Programmen finden Sie auch auf der Webseite der KfW. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich hierbei aber nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten waren, handeln.

Steuerstundungen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet. Die konkrete Umsetzung obliegt des einzelnen Bundesländern bzw. dann den Finanzämtern. Die Möglichkeiten im Einzelnen:

Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird. Einzelne Kommunen haben auch bereits signalisiert, Gewerbesteuerstundungen anzubieten.

Kurzarbeitergeld

Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll flexibler gestaltet und erleichterte Zugangsvoraussetzungen eingeführt werden. Geplant sind:

– Absenkung des Quorums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %

– Teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

– Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

– Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Bis Anfang April sollen die Regelungen angepasst sein. Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur. Informationen gibt es auch online unter www.arbeitsagentur.de oder über die Unternehmerhotline der Bundesagentur: 0800 45555 20

Allgemeine Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 030 18615 1515 (Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr)

Soforthilfe des Bundes

Der Bund stellt insgesamt 50 Milliarden Euro bereit. Die Soforthilfe besteht aus nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den Betriebskosten. Für Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten soll es einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro für insgesamt drei Monate geben. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Anträge können in den Bundesländern bei den dort zuständigen Behörden gestellt werden. Eine Übersicht gibt es hier.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Antrag auf Stundung der Beiträge ist bei der zuständigen Einzugsstelle, also der Krankenkasse, zu stellen. Sind in einem Betrieb mehrere Krankenkassen vertreten und sollen die Beiträge für alle Beschäftigten des Unternehmens gestundet werden, ist ein Stundungsantrag an jede dieser Krankenkassen zu stellen.

Erforderlich ist aber "die glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass ein erheblicher Schaden durch die Pandemie entstanden ist und von den Möglichkeiten der seitens des Bundes und der Länder geschaffenen Mechanismen sowie sonstigen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen zur Ausstattung der Betriebe mit ausreichend Liquidität Gebrauch gemacht wird. Sofern eine Bewilligung dieser Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen noch nicht vorliegt, reicht eine Erklärung, entsprechende Anträge bereits gestellt zu haben", heißt es dazu in der Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes.

Der Zeitraum der Stundung ist zunächst begrenzt bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Mai 2020. Die Stundung der Beiträge ist auch dann noch nachträglich möglich. Sprechen Sie mit der Krankenkasse, wie bereits abgebuchte Beiträge wieder zurückfließen, sofern angesichts der bestehenden Liquiditätsschwierigkeiten das Lastschriftverfahren überhaupt ausgeführt werden konnte.

Weitere Gesetzesänderungen

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wurde bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Voraussetzung ist aber, dass die Insolvenz auf die Corona-Krise zurückzuführen ist und dass die Aussicht besteht, dass das Unternehmen danach wieder zahlungsfähig wird! Weitere Informationen beim Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz.

Schutz vor Kündigung von Mietverträgen

Der Gesetzgeber hat auch die Kündigungsrechte der Vermieter eingeschränkt. Auch für Gewerbe und Pacht gilt, dass sie vom 1. April bis 30. Juni 2020 das Mietverhältnis nicht wegen Mietschulden kündigen dürfen. Die Mietschulden müssen aber nachträglich beglichen werden.

Zahlungsaufschub bei Gas, Strom, Telefon und Krediten

Gleiches gilt für Gas-, Strom- und Telefon-Verträge. Und auch Kreditraten, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni fällig werden, können für drei Monate gestundet werden. Ursache für die finanziellen Engpässe muss natürlich immer die Auswirkungen der Corona-Krise sein.

Quellen: Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfinanzministerium, Arbeitsagentur, DIHK)

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