AGB

15.10.2009

1 Geltungsbereich

1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für die zwischen der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG (nachfolgend Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend KUNDE genannt) geschlossenen Verträge über die Erbringung aller Dienstleistungen (nachfolgend DIENSTE genannt). Alle Vereinbarungen, die zwischen Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG und dem KUNDE im Zusammenhang mit der Erbringung der DIENSTE gelten, sind im Auftragsformular und den nachfolgenden AGB festgelegt.

1.2. Ist der KUNDE kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten die nachstehenden AGB für alle zwischen Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG und dem KUNDEN geschlossenen Verträge über die Erbringung von DIENSTEN. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des KUNDEN, die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG unverbindlich, auch wenn die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingung des KUNDEN die DIENSTE vorbehaltlos ausführt.

1.3. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG behält sich vor, die AGB einseitig für die Zukunft abzuändern. Die abgeänderten AGB werden Vertragsbestandteil, wenn kumulativ: - Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG dem KUNDEN die Abänderung mitteilt, wobei eine e-Mail-Nachricht an die nach den Angaben des KUNDEN letztbekannte oder von ihm im Kundenprofil gespeicherte e-Mail-Adresse ausreichend ist, - der KUNDE die neuen AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen kann, wobei eine Downloadmöglichkeit auf den Internetseiten von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ausreichend ist und - der KUNDE der Einbeziehung der neuen AGB nicht binnen 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, wobei auf die Rechtsfolgen des unterlassenen Widerspruchs in der Ankündigung hinzuweisen ist.

2 Nutzungseinschränkungen und Verantwortlichkeit

2.1. Der KUNDE ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der KUNDE verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der KUNDE ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich. Der KUNDE stellt der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom KUNDEN im Internet veröffentlichten oder an Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei.

2.2. Der KUNDE verpflichtet sich, seine Inhalte so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, z. B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher verbrauchen, vermieden wird. Gleiches gilt für Datenbanken, Skripte, den Mailversand und Mailempfang sowie alle anderen DIENSTE, die auf den Systemen von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG zur Verfügung gestellt werden.

2.3. Dem KUNDEN ist es untersagt, über die DIENSTE von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ohne ausdrückliches Einverständnis des Empfängers e-Mails zu versenden (sog. Spamming).

2.4. Dem KUNDEN ist es untersagt, bis auf die ihm im Rahmen der DIENSTE zur Verfügung gestellten Gestaltungsmöglichkeiten, in Systemabläufe der Hard- und Software bei Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG und deren Server einzugreifen. Stellt der KUNDE aufgrund der Inanspruchnahme der DIENSTE von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG Sicherheitslücken fest, sind diese Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG unverzüglich anzuzeigen.

2.5. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ist berechtigt, nach vorheriger Abmahnung per e-Mail oder Telefon oder bei Gefahr im Verzuge oder Nichterreichbarkeit des KUNDEN auch ohne vorherige Abmahnung, bei Verstößen gegen vorstehende Pflichten, Inhalte (Internetseiten, Präsentationen, Bilder, Text etc.) oder verlinkte Seiten, die vom KUNDEN über den DIENST von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG veröffentlicht werden, dem Zugriff durch Dritte oder den KUNDEN zu sperren oder den DIENST für den KUNDEN unverzüglich einzustellen. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG wird den KUNDEN unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG wird die betreffenden DIENSTE freigeben oder wieder aufnehmen, wenn der KUNDE der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nachweist, dass die Regelungen zur Verantwortlichkeit und Nutzungseinschränkung gemäß vorstehender Ziffern wieder eingehalten werden. Die Verpflichtung des KUNDEN zur Fortentrichtung der Vergütung bleiben hiervon unberührt. Es steht der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG alternativ ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.

3 Datenschutz und Zugangskontrolle

3.1. Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz weist die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG darauf hin, dass personenbezogenen Daten gespeichert werden.

4 Vergütung / Preise

4.1. Für die DIENSTE von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG gelten die in dem Auftragsformular festgelegten Preise. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, ist in diesen Preisen die jeweils geltende Mehrwertsteuer enthalten.

4.2. Sind Preise für eine Tätigkeit von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich vereinbart oder fallen Tätigkeiten im Rahmen der Regelungen dieser AGB an, ohne das eine ausdrückliche Preisabsprache erfolgte, gilt ein Stundenlohn von 100,00 € zuzüglich jeweils gesetzlicher Mehrwertsteuer als vereinbart, wobei jede angefangene Viertelstunde berechnet wird.

4.3. Der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG bleibt vorbehalten, die im Auftragsformular vereinbarten Preise im Falle der Veränderung der Wechselkurse zwischen EURO und US-Dollar in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhöhung oder Veränderung auf die im Auftragsformular festgelegten Preise auswirkt. Die Preiserhöhung ist dem KUNDEN einen Monat vor Geltung mitzuteilen. Widerspricht er der Preiserhöhung, ist die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG berechtigt, den Vertrag mit dem KUNDEN mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Auf das Widerspruchsrecht hat Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG in der Ankündigung der Preiserhöhung hinzuweisen. Dem KUNDEN steht ein Widerspruchsrecht nicht zu, wenn sich die Preise um maximal 5 % erhöhen und der Vertrag zwischen der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG und dem KUNDEN bereits länger als 12 Monate zu unveränderten Preisen bestand.

5 Vertragsdauer

5.1. Sofern nichts anderes im Auftragsformular vereinbart ist, wird der Vertrag auf eine Zeit von 12 Monaten geschlossen. Er ist sodann für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitsende kündbar.

5.2. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG hat fristlose Kündigungsrechte im Falle des Verstoßes des KUNDENS gegen die Bestimmungen dieses Vertrages und bei besonderen Vertragsverletzungen, nach vorheriger Abmahnung. Gleiches gilt für den KUNDEN, dem ebenfalls ein entsprechendes fristloses Kündigungsrecht bei Vertragsverletzungen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nach vorheriger Abmahnung zur Verfügung steht.

6 Zahlungsbedingungenen

6.1. Rechnungsbeträge die nicht per Lastschrift eingezogen werden, sind Rechnungen ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.2. Der Kunde erhält in jedem Fall vor einer Lastschrift eine Online-Rechnung, wahlweise wird diese kostenlos per Post zugestellt.

6.3. Hat der KUNDE eine Einzugsermächtigung erteilt, ist er verpflichtet, zu den Fälligkeitszeitpunkten für eine ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Kann eine aufgrund der Einzugsermächtigung eingereichte Lastschrift nicht eingelöst werden (Rücklastschrift), ist der KUNDE verpflichtet, der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG eine Kostenpauschale in Höhe von € 5,00 zu ersetzen. Dem KUNDEN bleibt vorbehalten, einen geringeren und der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden nachzuweisen. Wird eine Lastschrift zurückgegeben, ist Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nicht mehr verpflichtet, von der Einzugsermächtigung Gebrauch zu machen und der KUNDE kommt entsprechend den gesetzlichen Regelungen mit der Zahlung in Verzug. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ist berechtigt, die DIENSTE ab Eingang der Rücklastschrift oder anderweitig ausbleibender Zahlungen des KUNDEN bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen, inklusive der Aufwandsentschädigung, ohne Weiteres einzustellen. Der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG steht in soweit ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG bleibt alternativ vorbehalten, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

6.4. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ist berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der KUNDE mit einem Betrag in Verzug geraten ist, der dem vereinbarten Nutzungsentgelt für einen Monat entspricht. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ist ebenfalls zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der KUNDE die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des KUNDEN eröffnet wird.

6.5. Sämtliche Bankgebühren, bis auf die Gebühren, die der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG bei ordnungsgemäßer eingelöster Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN.

7 Haftung / Gewährleistung

7.1. Die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, den gesetzlichen Vertretern von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG oder den Erfüllungsgehilfen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, den gesetzlichen Vertretern von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG oder den Erfüllungsgehilfen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG beruhen, haftet Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, die gesetzlichen Vertreter von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG oder die Erfüllungsgehilfen von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG nicht vorsätzlich gehandelt haben.

7.2. Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Fall haftet Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

7.3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG.

7.4. Schadensersatzansprüche des KUNDEN aufgrund von mangelhafter Leistungserbringung von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG verjähren binnen eines Jahres ab Erkennen des Mangels, es sei denn, der KUNDE ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, die gesetzlichen Vertreter von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG oder die Erfüllungsgehilfen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet oder wenn die Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG, die gesetzlichen Vertreter von Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die einfachen Erfüllungsgehilfen von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG vorsätzlich gehandelt haben. Es verbleibt sodann bei der gesetzlichen Regelung zur Verjährung.

8Schlussbestimmungen

8.1. Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass es zur Wahrung der Schriftform ausreichend ist, eine Erklärung per e-Mail unter Verwendung einer digitalen Signatur abzugeben. Einfacher Schriftverkehr kann ausschließlich per e-Mail geführt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind Kündigungen, die grundsätzlich nur per Schriftform unter Ausschluss der Verwendung von e-Mails und e-Mails mit digitaler Signatur erfolgen kann. Soweit über das Konfigurationsmenü des DIENSTES eine Kündigung vorgesehen ist, ist diese zur Wahrung der für Kündigungen einzuhaltenden Form ausreichend.

8.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland und es gilt ausdrücklich Deutsch als Vertragssprache.

8.3. Soweit zulässig, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von der Brinkmann Henrich Fachmedien GmbH & Co. KG in 51709 Marienheide, Deutschland (Germany).